Day: November 13, 2013

Termine

Das Niendorfer Grünkohlessen hat bei den örtlichen GenossInnen schon eine lange Tradition. Vor dem Essen blickt der Distrikt auf die Aktivitäten des ablaufenden Jahres zurück; zum Dessert werden heitere und nachdenkliche Geschichten vorgetragen.

Dieses Jahr wird die deftige Kost am Dienstag, den 3. Dezember, in Lingtons Restaurant (Sachsenweg 85) serviert. Für 14,- Euro pro Person gibt es „Grünkohl satt“; natürlich sind auch Alternativessen möglich. Beginn ist um 19 Uhr.

Eine Anmeldung ist erforderlich unter 0173/6169447 oder marcschemmel@aol.com.

Am Mittwoch, den 4. Dezember, ist der Distrikt dann erneut in Lingtons Restaurant zu Gast und wird sich bei einer Mitgliederversammlung mit dem Entwurf des Koalitionsvertrags beschäftigen.

Beginn ist um 19 Uhr. Gäste sind herzlich willkommen.

Unterstützung der Juso-Spendensammelaktion

Der Distrikt unterstützt die Sammelaktion der Eimsbüttler Jusos für die Flüchtlinge. Innerhalb einer Woche kamen zahlreiche Sachspenden (Winterkleidung und Hygieneartikel) zusammen, die nun von den Jusos an die entsprechenden Einrichtungen verteilt werden.

Herzlichen Dank an alle SpenderInnen und die Jusos für die tolle Aktion!

Rückblick

Die Niendorfer Mitgliederversammlung am 5. November sah zwei spannende inhaltliche Schwerpunkte mit kompetenten Referenten vor:

Mit Uwe Giffei, Sozialpolitischer Sprecher der Bezirksfraktion und Flüchtlingsberater von Beruf, wurde ausführlich über die Flüchtlingspolitik in Europa, die Situation in Hamburg und im Bezirk Eimsbüttel sowie über die Lage der sog. „Lampedusa-Gruppe“ diskutiert.

Im Anschluss berichtete unter der fachkundigen Moderation von Guido Bäcker unsere langjährige Europaabgeordnete Christa Randzio-Plath über das Thema „Sozialdemokratische Antworten auf die europäische Finanzmarkt- und Bankenkrise“ und gab dem Distrikt viele hilfreiche Argumente für die 2014 anstehenden Europa-Wahlen mit auf den Weg.

Beschlüsse aus der Kommunalpolitik

Im Regionalausschuss Lokstedt werden einmal monatlich Themen behandelt, die die Stadtteile Lokstedt, Niendorf und Schnelsen beschäftigen. So auch wieder am 11. November.

Auf Initiative der SPD-Fraktion wurden dort mehrere Anträge beschlossen.

So wurden die zunehmenden Beschwerden vieler Bürgerinnen und Bürger zu den von der Firma JCDecaux im öffentlichen Raum aufgestellten Werbetafeln aufgegriffen, die an mehreren Standorten erheblich die Einsicht in den Straßenraum einschränken. Mit dem Beschluss wurde die Verwaltung aufgefordert, die Kriterien bei der Aufstellung der Anlagen vorzulegen und an konkreten Standorten eine Versetzung sichtbehindernder Anlagen zu prüfen.

Die SPD hat zudem den Anstoß zur Entwicklung eines „Filetstücks“ auf dem Niendorfer Tibarg gegeben. Hier wird voraussichtlich zum Jahr 2016 ein Grundstück frei, das bisher von der Beruflichen Schule für Sozialpädagogik genutzt wird. Durch Neuplanungen am Hauptstandort der Schule wird dieses Gelände nicht mehr benötigt.

Dies bietet in zentraler Lage neue Entwicklungsperspektiven für das Stadtteilzentrum. Der von der SPD initiierte Beschluss sieht nun vor, dass frühzeitig alle Akteure – Gewerbetreibende, Arbeitsgemeinschaft, aber auch Vereine und Verbände mit stadtteilorientierten Angeboten an der Erarbeitung zur Entwicklung der Fläche beteiligt werden. Erste Ideen für die Fläche sollen von der Verwaltung im kommenden Jahr vorgestellt werden.

Die SPD-Harvestehude/Rotherbaum lädt herzlich ein

zu unserem politischen Stammtisch

am 19. November 2013 um 20 Uhr

in den Karl-Fleischer Saal, Helene Lange Str. 1

zu dem Thema

Die Flüchtlingspolitik und ihre Auswirkungen in und für Hamburg

Voraussichtlich werden im Jahr 2013 mehr als 110.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag stellen oder in sonstiger Weise Schutz suchen. Hierin spiegelt sich die aktuelle Situation in den Krisengebieten in Nordafrika und Nahost wieder, auch weiterhin ist mit hohen Zugangszahlen zu rechnen. Auch Hamburg ist derzeit entsprechend der bundesweiten Entwicklung mit einem starken Anstieg der

Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen konfrontiert. Sah Hamburg Anfang des Jahres 2012 noch 270 Plätze in der Zentralen Erstaufnahme vor, so wird der aktuelle Platzbedarf derzeit auf bis zu 1.500 Plätze bemessen.

Nach der Ausbauphase von allen geplanten öffentlichen Unterbringungsplätzen werden diese Ende 2014 über ca. 10.238 ausmachen.

Über die Auswirkungen der Flüchtlingszuwanderung

diskutieren wir mit Bettina Prott, Mitarbeiterin der Behörde für Soziales und zuständig für die Unterbringung von Flüchtlingen in Hamburg

und mit Uwe Giffei von „flucht•punkt“.

„flucht•punkt“ ist eine Hilfsstelle der Evangelisch-Lutherischen Kirche Nordelbien in Hamburg. Sie wurde 1994 als Reaktion auf den so genannten Asylkompromiss gegründet und kämpft für die Rechte und den Schutz von Flüchtlingen, die in Hamburg leben. Die KlientInnen sind AsylbewerberInnen, Menschen mit “Duldungen” und Illegalisierte Menschen. Ziel ist es:

• für die Verfolgten eine Anerkennung als politische Flüchtlinge zu erreichen,
• für “geduldete” Familien eine würdige Lebensperspektive durch einen festen Aufenthaltstitel zu erlangen,
• für Menschen ohne Papiere Möglichkeiten einer Legalisierung zu prüfen und Hilfsmöglichkeiten zu suchen, wenn akute Notlagen, wie etwa schwere Erkrankungen, nach Intervention verlangen.

Beide Referenten haben langjährige Erfahrungen mit den Auswirkungen der europäischen und deutschen Flüchtlingspolitik und können aus ihrer unmittelbaren Praxis berichten.

Die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer hat wie in ganz Europa auch viele Hamburgerinnen und Hamburger zutiefst erschüttert. Das Unglück hat auf drastische Weise deutlich gemacht, dass die gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik kritisch hinterfragt werden muss. Der Schutz der EU-Außengrenzen und die diesbezügliche Koordination durch Frontex müssen gewährleisten, dass das Recht auf Asyl und die Pflicht zur Seenotrettung umfassend geachtet werden.

Für eine gemeinsame europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik sind sowohl eine solidarische Verantwortungsteilung, als auch die Einhaltung vereinbarter Verpflichtungen durch jeden Mitgliedsstaat elementare Voraussetzungen, die es auf EU-Ebene einzuhalten, aber gegebenenfalls auch mit Unterstützung der EU durchzusetzen gilt. Dem im Jahr 2010 geschaffenen Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) kommt hierbei eine große Bedeutung zu – genauso wie dem bisherigen Programm “Solidarität und Steuerung der Migrationsströme” (SOLID) der Europäischen Union, das unter anderem den EU-Flüchtlingsfonds umfasst.

Ende Oktober hat die FDP-Fraktion den Antrag „Die gemeinsame europäische Verantwortung leben – Zuständigkeiten für die Flüchtlingsaufnahme in Europa endlich fair regeln“ (DRS 20/9691) in die Bürgerschaft eingebracht. Hierin ersucht sie den Senat, sich mit einer Bundesratsinitiative für die Einführung eines europaweiten Schlüssels nach Vorbild des Königsteiner Schlüssels zur Verteilung der Asylsuchenden und anerkannten Flüchtlingen einzusetzen. Die bisherige Bundesregierung unter FDP-Beteiligung hat aber erst vor kurzem der neuen EU-Dublin-III-Verordnung zugestimmt. Warum die Liberalen nun auf Länderebene mit ganz anderen Vorstellungen daherkommen, verwundert mich, gelinde gesagt sehr. Weder den Flüchtlingen, noch den als belastet geltenden EU-Ländern wäre hiermit geholfen. Eine Verteilung nach dem Königssteiner Schlüssel würde zur Folge haben, dass unter anderem Deutschland Flüchtlinge an andere Mitgliedstaaten abzugeben hätte, wohingegen „belastete“ Länder mehr Flüchtlinge aufnehmen müssten. Zudem ist eine tatsächliche quotenabhängige Verteilung von Asylantragstellern im Verfahren sowohl in bürokratischer als auch in finanzieller Hinsicht kaum realisierbar.

Außerdem hat Hamburg nur begrenzte Einflussmöglichkeiten auf Reformen der europäischen Flüchtlingspolitik. Was wir aber tun können, ist den Menschen hier vor Ort ganz konkret zu helfen – und genau das leisten wir auch. Gerade in diesen Wochen stellt Hamburg sich in besonderem Maße seiner humanitären Verantwortung. Überall entstehen angesichts der stetig wachsenden Flüchtlingszahlen neue Unterkünfte, was gerade für einen Stadtstaat wie Hamburg eine große Herausforderung bedeutet. Darüber hinaus haben wir, anders als die meisten Bundesländer, Flüchtlinge mit Aufenthaltsperspektive explizit in unser Integrationskonzept aufgenommen. Flüchtlinge können in Hamburg an Integrationskursen teilnehmen und außerdem hat Hamburg als einziges Bundesland einen Fonds für die medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere. Schließlich setzt sich der Senat auf Bundesebene für eine bessere Bleiberechtsmöglichkeit gut integrierter Jugendlicher sowie ein altersunabhängiges Bleiberecht bei nachhaltiger Integration ein.

Die afrikanischen Flüchtlinge aus Libyen, die in den letzten Wochen und Monaten immer wieder Thema in unserer Stadt waren, haben wie alle anderen Flüchtlinge auch den Anspruch auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren. Die Zusage der Stadt, jeden einzelnen Fall entlang des individuellen Flüchtlingsschicksals sorgfältig zu prüfen, gilt nach wie vor. Und bisher haben sich rund 25 Männer der sogenannten Lampedusagruppe freiwillig beim Einwohner-Zentralamt gemeldet. Für mich ist es kein Widerspruch, sich auf europäischer Ebene für Veränderungen bei der Flüchtlingspolitik einzusetzen und gleichzeitig vor Ort die aktuell geltende Rechtslage anzuwenden.

von Martin Schäfer, stellv. Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Am Sonntag fanden sich rund 25 Eidelstedter Bürgerinnen und Bürger im Bürgerhaus ein, da der traditionelle politische Frühschoppen der Bürgerschaftsabgeordneten Martina Koeppen und Uwe Koßel (beide MdHB aus Eidelstedt) stattfand. Eingeladen wurde diesmal Niels Annen (MdB), um von den aktuellen Koalitionsverhandlungen zu berichten.

Nicht nur in den Medien, sondern eben auch in der politischen Diskussion direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern in Eidelstedt sind derzeit die Koalitionsgespräche das große Thema. Hierzu berichtete Niels Annen, der seinerseits in den Koalitionsverhandlungen bei den außenpolitischen Themenbereichen beteiligt ist, sehr umfassend den aktuellen Stand der Verhandlungen. Es wurde deutlich, dass sich die Koalitionsverhandlungen nicht als „Schwatzrunde“, sondern als harte Verhandlungen mit tiefer sozialdemokratischer Handschrift zeigen. Ein Hauptthema war natürlich die Frage nach der Einführung einer PKW-Maut. Diese Forderung der CSU, die Kanzlerin Merkel im Wahlkampf strikt abgelehnt hatte, wird immer wieder in den Medien genannt. Niels Annen verwies noch einmal auf die Ablehnung der SPD und fügte hinzu, dass die Verhandlungsgruppe Verkehr aus Hamburger Sicht mit Jutta Blankau, Thorsten Albig und Sören Bartol sehr gut besetzt sei. Insbesondere die Bundesfinanzierung von schienengebundenen Infrastrukturprojekten ist aus Eidelstedter Sicht überaus wichtig. Als Beispiel nannte er die Elektrifizierung der AKN-Strecke als S 21 nach Kaltenkirchen und die Linie S4-West. Die SPD verhandelt weitestgehend auf Augenhöhe mit der Union und von einer Junior-Partnerschaft durch die SPD kann auch keine Rede sein. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass in der SPD die gesamte Basis über eine Koalitionsbeteiligung abstimmen kann und soll, ist auch der Union klar, dass der Koalitionsvertrag eine sehr klare sozialdemokratische Politik beinhalten muss und wird.

Die Anwesenden stellten sehr viele – teilweise auch kritische – Fragen. Es  war den Menschen wichtig, dass das Vertrauen, welches sie bei der Wahl in die SPD gesetzt hatten, auch umgesetzt werden würde. Dabei wurde deutlich, dass jeder Bürger und jede Bürgerin immer auch andere Schwerpunkte setzt, wobei Kompromisslösungen nicht zu vermeiden sind. Festzuhalten ist, dass die Schwerpunktthemen der SPD auch mit den Prioritäten der Bürger übereinstimmen und die SPD in den Verhandlungen auf einem guten Weg ist.

Niels Annen bedankte sich noch einmal bei den Wählerinnen und Wählern und auch insbesondere bei den Gastgebern Martina Koeppen und Uwe Koßel  dafür, dass „die beiden einen sehr großen Anteil an dem Wahlerfolg der SPD in Eimsbüttel haben“. Dies nutzten Martina Koeppen und Uwe Koßel auch gleich als Gelegenheit, um auf den nächsten politischen Frühschoppen mit dem Vorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion Andreas Dressel am 01.12.2013 zum Thema Netzrückkauf hinzuweisen, der diesmal in der AWO Stellingen, Jugendstraße 11, stattfinden wird. Es geht also spannend weiter!

Von Fabian Schnack (Mitglied der SPD-Eidelstedt)