SPD Kreisvorstand beschließt Antrag zu Überwachungssystemen
Mit deutlicher Mehrheit hat gestern der SPD-Kreisvorstand Eimsbüttel einen Antrag zum Schutz der Bürger vor Überwachungssystemen beschlossen. Weitere Themen auf der Vorstandssitzung war die Situation der sog. Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg sowie eine Nachlese vom Bundesparteitag sowie dem Stand der Koalitionsverhandlungen auf Bundessebene und dem Mitgliedervotum über diesen Vertrag. Denn Antrag zu den Überwachungssystemen können sie […]