Der Eimsbüttler SPD-Bundestagsabgeordneter Niels Annen lädt zu seiner nächsten öffentlichen Diskussionsveranstaltung ein, die am kommenden
Montag, den 7. Dezember, um 18.30 Uhr, im Café Veronika, Julius-Vosseler-Str. 193 (Lenzsiedlung/ Nähe U-Bahn Lutterothstrasse)
stattfindet.
Die Flüchtlingssituation sowie weitere aktuelle Themen und Entwicklungen auf bundes- und außenpolitischer Ebene werden dabei im Mittelpunkt stehen.
Eine knappe Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat sich beim Referendum gegen die Ausrichtung von Olympischen und Paralympischen Spielen ausgesprochen. Dieses Votum ist bindend und somit ist auch klar, dass die unmittelbar mit der Bewerbung verknüpften Infrastrukturprojekte nicht realisiert werden können. Gleichwohl haben viele Konzeptideen, die in den vergangenen Monaten erarbeitet und in der Stadt breit diskutiert wurden, ihre grundsätzliche Bedeutung durch das Votum nicht verloren. Diese positiven Ansätze der Bewerbung für die Stadt und den Sport gilt es weiterzuentwickeln. Das bekräftigen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem Antrag zur nächsten Bürgerschaftssitzung.
Dazu SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "Trotz der herben Enttäuschung, viele gute Ideen werden bleiben und die Politik Hamburgs weiter inspirieren. Dies gilt zum Beispiel für das Thema Barrierefreiheit. Auch an der wegweisenden Dekadenstrategie für den Sport müssen wir festhalten. Klar ist auch, das IOC wird sich weiter reformieren müssen, damit sich Olympia überhaupt jemals wieder einem Bürgervotum in einer kritischen Bürgergesellschaft stellen kann."
Am heutigen Dienstag, dem 10. November, ist Helmut Schmidt im Alter von 96 Jahren verstorben. Wir trauern um einen großen Staatsmann und Genossen und sind in Gedanken bei den Angehörigen und Freunden.
Mit großer Bestürzung haben wir vom Tode Helmut Schmidts erfahren. Es gibt kaum einen Politiker der Nachkriegszeit, dem die Freie und Hansestadt Hamburg mehr zu verdanken hätte. Bereits 1962 hat er sich durch sein Wirken als Krisenmanager während der Sturmflut in einer Weise verdient gemacht, die ihresgleichen sucht. Schon in dieser Zeit als Senator der Hamburgischen Polizeibehörde hat er sich einen Ehrenplatz in den Geschichtsbüchern – sowie in den Herzen der Hamburgerinnen und Hamburger verdient.
1967 begann er mit dem Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion seine bundespolitische Karriere, die 1974 in der Kanzlerschaft mündete. Auch in dieser Zeit erwies sich Schmidt als hervorragender Krisenmanager und darüber hinaus als international hoch angesehener Staatsmann und kluger Politiker.
Als Kanzler setzte er die Ostpolitik Willy Brandts konsequent fort und stärkte Deutschlands Rolle als verlässlicher Bündnis- und Verhandlungspartner. Die weitere Verbesserung der deutsch-französischen Freundschaft sowie die Fortsetzung der Europäischen Integration sind seinem Wirken zu verdanken.
Auch nach seiner Kanzlerschaft blieb Helmut Schmidt ein kluger Beobachter des Weltgeschehens und unverzichtbarer Berater und mahnende Stimme in der SPD sowie der gesamten Bundesrepublik.
Als Buchautor und Mitherausgeber der ZEIT war er bis zuletzt ein aufmerksamer Analytiker des politischen Geschehens und nichts geringeres als moralische Instanz des ganzen Landes, die parteiübergreifend respektiert wurde.
Seine Stimme und sein scharfer Verstand werden fehlen.
Wir trauern um einen großen Staatsmann und Genossen und sind in Gedanken bei den Angehörigen und Freunden.
Die Eimsbüttler SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Milan Pein, Hendrikje Blandow-Schlegel und Uwe Giffei haben am 31. Oktober ihr neues Bürgerbüro im SPD-Kreishaus der Helene-Lange-Str. 1 eröffnet. Unter den rund 70 Gästen waren auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen, die Stadtentwicklungssenatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt sowie die Bürgerschaftsabgeordneten Wolfgang Rose, Kazim Abaci und Urs Tabbert. In seiner Rede ging der SPD-Kreisvorsitzende Milan Pein auf die zwei aktuellen politischen Themen, die Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Spiele und die Situation der Flüchtlinge, ein. Anschließend, bei Brunch und Sekt wurden viele interessante Gespräche geführt.
Die Arbeitsgemeinschaften sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) der Bundesländer Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein führen am Samstag, den 5.9.2015 ab 13.00 Uhr eine Workshop-Veranstaltung zum Thema „Grundrechtsschutz im digitalen Zeitalter“ in Hamburg (Kurt-Schumacher-Haus) durch.
Die Veranstaltung beginnt mit einer Key Note des justizpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Fechner. Anschließend werden vier Workshop-Sessions angeboten, die sich mit den Themen Datenschutzgrundverordnung, Vorratsdatenspeicherung, Reform der Geheimdienste sowie Smartness und Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung befassen.
Programm:
14.30 Uhr Kaffeepause 14.45 Uhr Fortsetzung Workshops (Ergebnissicherung) 15.30 Uhr Berichterstattung aus den Workshops 16.45 Uhr Schlussworte; anschließend Ende; gemeinsamer Ausklang mit Brezeln und Getränken. Anmeldung wird erbeten an tinawinter@mail.de
Den Flyer finden sie hier