Die Eimsbütteler Fraktions- und Kreisvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD haben heute ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Damit wird es in der Bezirksversammlung Eimsbüttel künftig eine grün-rote Mehrheit geben. Dem Beschluss gingen intensive Verhandlungen der beiden Parteien voraus. Die Mitgliederversammlungen der GRÜNEN und der SPD stimmten dem Papier jeweils mit großer Mehrheit zu.
Der 36 Seiten umfassende Vertrag umfasst zahlreiche Detailvereinbarungen aus allen den Bezirk betreffenden Themen und ist getragen von dem gemeinsamen Wunsch der beiden Parteien, in Eimsbüttel stabile Verhältnisse zu schaffen. Das Verfahren zur Besetzung einer neuen Bezirksamtsleitung ist, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, gestartet.
Die Kreisvorsitzenden der GRÜNEN, Gabriele Albers und Michael Gwosdz: „Der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen sendet ein ermutigendes Signal in diesen schwierigen Zeiten. Mit dem Koalitionsvertrag nehmen wir den Auftrag der Wähler*innen an, das Leben in unserem Bezirk noch lebenswerter zu machen – für alle Menschen hier vor Ort. Maßnahmen zum Klimaschutz und für die Anpassung an die Klimaerhitzung werden wir gemeinsam konsequent weiterentwickeln. Ein wichtiger Baustein ist dabei das Entsiegeln im Sinne der Schwammstadt. Mit Fablabs und Repaircafes wollen wir Impulse für ressourcenschonendes Wirtschaften geben.“
Milan Pein, Vorsitzender SPD Eimsbüttel: „Wir geben Eimsbüttel Sicherheit – durch eine verlässliche Verwaltung, die schneller arbeitet, und durch eine Politik, die bezahlbares Wohnen sichert und unsere Stadtteilzentren stärkt. So bleibt das Leben hier für alle Generationen bezahlbar und planbar. Wir haben verabredet, Eimsbüttel sozial und zukunftssicher weiterzuentwickeln. Dazu gehören neue Wohnungen mit sozialer Mischung, gute Schulwege und die konsequente Umsetzung des Masterplans Parken. Zudem setzen wir uns in Eimsbüttel für eine Verwaltung ein, die moderne digitale Lösungen bietet und dennoch vor Ort für die Menschen erreichbar ist.“
Die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Ali Mir Agha und Nina Schübel: „Wir freuen uns, dass wir in Eimsbüttel wieder auf eine stabile Mehrheit bauen können. Damit schaffen wir die Grundlage, um unsere grüne Politik für ein ökologisch starkes, sozial gerechtes und lebenswertes Eimsbüttel konsequent umzusetzen. Der Koalitionsvertrag mit der SPD zeigt: Die demokratische Mitte steht – und sie ist in allen Politikfeldern handlungsfähig. Wir sorgen mit den Plänen für das Schulcluster für mehr Schulwegsicherheit. Am Eppendorfer Weg wird unser Verkehrskonzept zwischen Eimsbütteler Chaussee und Osterstraße eine ganz neue Aufenthaltsqualität schaffen. Auch in den Bereichen Stadtentwicklung, Schule, Bildung, Integration, Sport, Kultur, Jugend und Soziales haben wir gemeinsam mit der SPD viele Projekte entwickelt, die wir in den nächsten Jahren realisieren wollen. Dabei setzen wir uns für eine Politik ein, die Beteiligung fördert, Strukturen vernetzt und das soziale Miteinander stärkt.
Gabor Gottlieb, Fraktionsvorsitzender der SPD Eimsbüttel: „Mit diesem Koalitionsvertrag sorgen wir dafür, dass Eimsbüttel auch in Zukunft für alle lebenswert bleibt. Wir setzen auf bezahlbaren Wohnraum – etwa durch die Entwicklung am Behrmannplatz – und auf starke Stadtteilzentren von Schnelsen bis Harvestehude. Gleichzeitig stärken wir die soziale Infrastruktur mit neuen Quartiersgaragen und besseren Busanbindungen für Eidelstedt und Stellingen. Wir investieren in die Stadtteilkultur – vom Bürgerhaus Lenzsiedlung über neue Street-Art-Flächen bis hin zu Straßenfesten – und erweitern die Angebote für Kinder und Jugendliche. Mit dem geplanten Jugendparlament, inklusiven Spielplätzen wie am Wehbers Park und zusätzlichen Mitteln für die offene Kinder- und Jugendarbeit setzen wir dabei klare Schwerpunkte.“
