Pressemitteilungen
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GRÜNE und SPD Eimsbüttel verständigen sich auf Koalitionsvertrag
Die Eimsbütteler Fraktions- und Kreisvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD haben heute ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Damit wird es in der Bezirksversammlung Eimsbüttel künftig eine grün-rote Mehrheit geben. Dem Beschluss gingen intensive Verhandlungen der beiden Parteien voraus. Die Mitgliederversammlungen der GRÜNEN und der SPD stimmten dem Papier jeweils mit großer Mehrheit zu. Der 36 Seiten umfassende Vertrag umfasst zahlreiche Detailvereinbarungen aus allen den Bezirk betreffenden Themen und ist getragen von dem gemeinsamen Wunsch der beiden Parteien, in Eimsbüttel stabile Verhältnisse zu schaffen. Das Verfahren zur Besetzung einer neuen Bezirksamtsleitung ist, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, gestartet. Die Kreisvorsitzenden der GRÜNEN, Gabriele Albers und Michael Gwosdz: „Der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen sendet ein ermutigendes Signal in diesen schwierigen Zeiten. Mit dem Koalitionsvertrag nehmen wir den Auftrag der Wähler*innen an, das Leben in unserem Bezirk noch lebenswerter zu machen – für alle Menschen hier vor Ort. Maßnahmen zum Klimaschutz und für die
SPD Kreis Eimsbüttel wählt neuen Vorstand und beschließt Koalitionsvertrag
Am 20.09.2025 fand der Kreisparteitag der SPD Eimsbüttel statt. Auf der Tagesordnung: Neuwahlen des Kreisvorstandes, Beschluss des Koalitionsvertrages und Diskussion und Beschlussfassung von 13 weiteren Anträgen. Alter und neuer Kreisvorsitzender ist der 51-jährige Rechtsanwalt und Bürgerschaftsabgeordnete Milan Pein. Insgesamt 87 Delegierte (93,5%) stimmten mit Ja. Ihm zur Seite stehen mit Ines Schwarzarius und Danial Ilkhanipour die beiden stellvertretenen Vorsitzenden der Eimsbüttlerer SPD. Ebenfalls wieder angetreten und im Amt bestätigt wurde die Kassiererin Kristin Biesenbender. Komplettiert wird der Vorstand durch die Vorsitzenden der 8 SPD Distrikte: Armita Kazemi aus Eidelstedt, Charlotte Nendza-Ammar aus Eimsbüttel-Nord, Tobias Hansen aus Eimsbüttel-Süd, Olaf Steinbiß aus Harvestehude/Rotherbaum, Joahnnes Hielscher aus Lokstedt, Marc Schemmel aus Niendorf, Astrid Bruchmann aus Schnelsen und Alica Huntemann aus Stellingen. Daneben gehören noch 13 Beisitzerinnen und Beisitzer dem neuen Kreisvorstand an sowie 4 Vertreter*innen der Arbeitsgemeinschaften. Ohne Gegenstimmen wurde der kürzlich ausgehandelte Koalitionsvertrag zwischen den Grünen und der SPD auf Bezirksebene beschlossen.
Verwaltungsneubau am Tibarg auf Eis gelegt.
Wie vor kurzem bekannt wurde, wird der geplante Neubau am Tibarg als künftiger Standort für das Kundenzentrum Lokstedt und die Dienststellen des Bezirksamts Eimsbüttel aufgrund gestiegener Baukosten und Zinsen vorerst nicht weiter verfolgt. Die SPD-Fraktion setzt sich mit einem Antrag in der heutigen Bezirksversammlung dafür ein, dass die Verwaltungseinheiten dessen ungeachtet im Niendorfer Stadtteilzentrum rund um den Tibarg bleiben. Der Mietvertrag für das derzeit genutzte Gebäude am Garstedter Weg läuft noch bis 2029. Ines Schwarzarius, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Niendorfer Abgeordnete: „Auch wenn wir die Entscheidung aus ökonomischer Sicht nachvollziehen können, bedauern wir, dass die Planungen für den Neubau vorerst auf Eis gelegt wurden. Gleichwohl setzen wir uns dafür ein, dass der Verwaltungsbetrieb auch ohne den Neubau in zentraler Lage im Stadtteil Niendorf aufrechterhalten wird. Insbesondere das Kundenzentrum und die sozialen Dienststellen sind wichtige Anlaufstellen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort und sollen daher auf jeden Fall gut erreichbar bleiben.
Stadt sichert sich Zugriff auf Grundstücke in Lokstedt und Stellingen
Der Hamburger Senat hat für mehrere Flächen in den Stadtteilen Lokstedt und Stellingen Vorkaufsrechtsverordnungen erlassen. Damit erhält die Stadt die Möglichkeit, dort gelegene Grundstücke bevorzugt zu erwerben und eine geordnete städtebauliche Entwicklung der Quartiere aktiv voranzutreiben. Die Verordnung im Stadtteil Lokstedt betrifft unter anderem das Gelände des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) und des Technischen Hilfswerks (THW) am Behrmannplatz sowie Grundstücke an der Ecke Siemersplatz / Osterfeldstraße und in Höhe Kollaustraße / Nedderfeld. Im Stadtteil Stellingen gilt die Verordnung entlang der Kieler Straße von der A7-Anschlussstelle Stellingen bis zur Kreuzung Warnstedtstraße / Langenfelder Damm sowie entlang der Querverbindung Sportplatzring / Volksparkstraße / Binsbarg von der Neuen Mitte Stellingen bis zur S-Bahn-Haltestelle Stellingen. Dazu Gabor Gottlieb, Vorsitzender der SPD-Fraktion Eimsbüttel: „Die Vorkaufsrechtsverordnungen sind ein positives Signal für Lokstedt, Stellingen und den gesamten Bezirk. Hamburg sichert sich damit die Möglichkeit einer nachhaltigen und sozialverträglichen Stadtentwicklung entlang der Magistralen und insbesondere des Quartiers am
Lippertsche Villa: Neue Heimat für Ehrenamt und Begegnung
Nach erfolgreicher Initiative der SPD-Fraktion Eimsbüttel werden die Räumlichkeiten der Gründerzeitvilla zukünftig für soziale und kulturelle Zwecke genutzt. Die Initiative „Wir für Niendorf“ und das Begegnungszentrum „Alte Schule“ finden in zentraler Lage eine neue Heimat. Die Schlüsselübergabe findet bereits am 17. Januar statt. Die SPD-Fraktion hat sich mit einem gemeinsamen Antrag in der Bezirksversammlung im Juni 2023 für den Kauf durch die Stadt und den Einzug der ehrenamtlichen Initiative eingesetzt – mit Erfolg! Die Lippertsche Villa liegt direkt gegenüber der ehemaligen Hauswirtschaftsschule, welche der sozialen Initiativen bisher als Unterkunft zur Zwischennutzung dient. Seit April 2017 findet an diesem Standort ehrenamtliches Engagement im Stadtteil und darüber hinaus in vielfältigen Formen und Ausprägungen statt. Im Zuge der Umsetzung des Bebauungsplans Niendorf 92 wird das leerstehende Schulgebäude am Tibarg 34 abgerissen und der Umzug in die Villa ermöglicht die Weiterführung im gewohnten Umfeld. Dazu Ines Schwarzarius, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Eimsbüttel und Abgeordnete
